Landjugend mit starkem Signal fürs Land
Parlamentarischer Abend des BDL in Berlin
(BDL) Geduld, Wissen und der Mut, sich in den politischen Diskurs zu begeben, lohnen sich. Das wurde beim Parlamentarischen Abend des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) am 21. März mehr als deutlich. Denn zum geplanten Beginn waren keine Abgeordneten da. Die jungen Engagierten verstanden, dass die namentliche Abstimmung im Bundestag ihre Gäste verhinderte. Gelassen und zuversichtlich warteten rund 50 Landjugendliche mit fünf Tischen und fünf Themen, um die Interessen junger Menschen in ländlichen Regionen dennoch an die gewählten Volksvertreter:innen zu bringen.
Mit Erfolg: Stunden später diskutierten sie mit knapp zwei Dutzend Abgeordneten des Bundestages über drängende Themen und suchten gemeinsam nach Lösungen, die die Lebensrealität der Landjugend berücksichtigen. Genauso wie die BDL-Bundesvorsitzende Theresa Schmidt es eingangs versprochen hatte: „Wir wollen unsere starke Stimme auch im Bundestag hörbar machen. Wir bringen nicht nur Ideen mit, sondern erwarten auch konkrete Maßnahmen.“
In der Tischrunde „Demokratie feiern – Landjugend ist bunt“ ging es u.a. darum, demokratie- und menschenfeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Zur Sprache kam die in den Jugendverbänden täglich stattfindende Demokratieförderung, die Bedeutung von Vielfalt und Zusammenhalt in der Landjugend. Ein klares Nein zu Rechtsextremismus und zur AfD wurde formuliert. „Wir machen Demokratie greifbar. Landjugend steht für ein offenes und demokratisches Miteinander“, fasste BDL-Vize Sebastian Dückers zusammen.
Seine Amtskollegin Maike Delp hatte die Debatten am Tisch „Strukturentwicklung – fördern statt kürzen“ begleitet. Dort ging es um die Sicherstellung von Teilhabechancen und einer gut ausgestatteten bundeszentralen Infrastruktur – auch die der Jugendverbandsarbeit. „Jugendverbände haben einen auf Dauer angelegten gesamtgesellschaftlichen Auftrag im Rahmen der Jugendhilfe“, so Delp. „Landjugend bietet dabei einen sozialen Raum, der zur persönlichen Entwicklung und gutem Aufwachsen in den ländlichen Räumen beiträgt. Dazu gehören selbstorganisierte Treffen mit anderen jungen Menschen genau wie der Einstieg in ehrenamtliches und regionalpolitisches Engagement."
Gerade weil Kürzungen bereits wieder angekündigt wurden, sagt Maike Delp unmissverständlich: „Wir werden mit allen demokratischen Mitteln für den Erhalt kämpfen. Wir wissen, wie das geht. Allen ist klar: Wenn bei uns Strukturen wegbrechen, sind sie nicht einfach wieder aufbaubar. Wir fordern daher für uns als Jugendverbände – und damit auch mittelbar für unser Land – eine unkomplizierte und bedarfsgerechte Politik und Förderung, die junge Menschen nicht vergisst und gleichwertige Chancen in dieser Gesellschaft eröffnet.“
Bei „Tierwohl in der Zwickmühle“ gab es um eins keine Diskussion: Es braucht gute Viehhaltung in Deutschland. Für den Umbau wären fünf Milliarden Euro nötig, die im Bundeshaushalt fehlen. In dem Austausch von Politik und Landjugend wurde auch klar, dass der Markt das nicht richten wird. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert Kommission hätten gezeigt, wie der Umbau gestaltet werden kann. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit sondern ein Entscheidungsdefizit“, benannte der stellv. BDL-Bundesvorsitzende Stefan Schmidt das Problem.
Klar war am Abend vor der Bundesratsentscheidung zum Agrardiesel auch, dass ein Aus die Junglandwirt:innen hart träfe. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit schlug Schmidt eine Besteuerung des Agrardiesels mit europäischen Durchschnittssatz vor.
Ausgleichszahlungen für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft sind absolut berechtigt und dürfen keine zusätzliche Bürokratie mit sich bringen. Daran zweifelte am Thementisch „Land und wirtschaften – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ niemand. Diskutiert wurde vielmehr das Wie eines fairen europäischen Wettbewerbs und von Entlastungen für die Landwirtschaft. Konkrete Beispiele waren bei der Stoffstrombilanz, der Gewinnglättung oder der Vereinfachung der digitalen Antragsstellungen schnell gefunden. „Wir brauchen nicht nur einen verpflichtenden Bürokratiecheck, sondern auch mehr Aufklärung der Gesellschaft über nachhaltige Landwirtschaft, damit regionale Wertschöpfungsketten nicht weiter verloren gehen“, forderte die BDL-Bundesvorsitzende Theresa Schmidt.
Ihr Amtskollege Jan Hägerling hatte am fünften Tisch „Hand in Hand für Europa“ die Karten für ein klares Bekenntnis der Landjugend für ein demokratisches, gerechtes und offenes Europa in der Hand. Wie lassen sich EU-einheitliche Mindeststandards durchsetzen und wie mehr regionale Verantwortung für ländliche Gebiete übernehmen? Das waren die beherrschenden Fragen dieser Runde. Zugleich ging es darum selbst aktiv zu werden und zu zeigen, „was Europa uns bietet und wie sich der Austausch fördern lässt. Deswegen gehen wir alle am 9. Juni wählen“, stellte der BDL-Bundesvorsitzende am Ende klar.
Viele, viele Themen, die im Nachgang des Parlamentarischen Abends des BDL noch vertieft wurden und werden. Doch die Botschaft der Landjugend ist klar: „Wir brauchen eine Politik, die sich den realen Problemen stellt und echte Lösungen bietet. Nur wenn Werte und Wirklichkeit miteinander verbunden werden, kann Politik langfristig erfolgreich sein“, so die beiden Bundesvorsitzenden Theresa Schmidt und Jan Hägerling. Sie laden die Abgeordneten weiter zum Dialog ein. Nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit könne eine Politik entstehen, die den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird und die Zukunft des ländlichen Raums sichert.