Unbedingt bis zum 3. Juni an der Internetbefragung der EU-Kommission teilnehmen!

Die heimischen Landwirte produzieren qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel, pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und erbringen weitere viele wichtige Leistungen für die Gesellschaft. In einer globalisierten Welt muss die Mehrzahl der Produkte zu Weltmarktpreisen abgesetzt werden. Es ist jedoch unmöglich, höchste Qualitätsstandards einzuhalten und die Produkte zu Dumpingpreisen abzusetzen. Dies kann kein Landwirt wirtschaftlich erfolgreich umsetzen. Der unternehmerische Erfolg eines jeden Betriebes ist  jedoch Grundvoraussetzung für den Erhalt der Unternehmen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist sehr kapitalintensiv. Nicht nur die eingesetzten Betriebsmittel, sondern auch die notwendigen Gebäude und Maschinen verursachen hohe Kosten. Die Betriebe werden nicht nur aus diesem Grund über viele Generationen aufgebaut, erhalten und kontinuierlich ausgebaut. Für eine Generation ist es unmöglich, ein Unternehmen mit dieser Kapitalintensität aufzubauen.

Die EU-Kommission führt bis zum 3. Juni eine Internetbefragung zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 durch. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern, sich unbedingt an dieser Befragung zu beteiligen und auf die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik und die unbedingte Notwendigkeit der Direktzahlungen hinzuweisen. Die Kommission wird die Ergebnisse der Befragung mit in die Überlegungen zur Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik von 2014 bis 2020 einbeziehen. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Agrarministerrat haben angekündigt, bereits im Jahr 2010 erste Vorschläge für die Fortentwicklung der GAP nach 2013 vorzulegen. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass möglichst viele Landwirte auf ihre Belange hinweisen. Keinesfalls sollte der Berufsstand dieses Diskussionsfeld anderen politischen Interessensgruppen oder Umweltverbänden überlassen. Denn direkt betroffen von den Auswirkungen der Beschlüsse sind schließlich die landwirtschaftlichen Unternehmen. Klicken´Sie sich unter der Internet-Adresse: http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm auf die Seite der EU-Kommission zur Befragung und teilen Sie Agrarkommissar Ciolos Ihre Antworten zur Befragung mit. Über den Link „Beteiligen Sie sich an der Diskussion“ gelangen Sie direkt zum Teilnahmeformular. Nach der Eingabe Ihrer persönlichen Daten erscheinen vier Fragen, die Sie aus Sicht der Landwirtschaft beantworten sollten.

Nach Prüfung des Inhalts durch die Kommission (z. B. keine beleidigenden Formulierungen) wird Ihr Beitrag auf der Internetseite der Befragung veröffentlicht.

Nachfolgend hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. einige Anregungen für die Beantwortung der Fragen zusammengefasst. Es ist darüber hinaus jedoch für jeden Betrieb ratsam, die individuellen Belange mit in die Antworten einfließen zu lassen.

Mit Hilfe der EU-Agrarpolitik profitieren heimische Verbraucher von den Vorteilen,  hochwertige Nahrungsmittel zu günstigen Preisen genießen zu können, eine über Jahrhunderte von Landwirten geschaffene und erhaltene gepflegte Kulturlandschaft und die Erhaltung der Attraktivität ländlicher Räume. Die EU-Agrarpolitik leistet also viel, mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand. Für alle 27 EU-Staaten werden für die gemeinsame Agrarpolitik weniger als ein Prozent aller öffentlicher Ausgaben zur Verfügung gestellt. Ein Aufwand, der sich vor allem für die Gesellschaft lohnt!

Die Europäisch Union betreibt seit 20 Jahren eine Politik der internationalen Öffnung der Agrarmärkte und des Rückzugs aus der direkten Marktregulierung. Immer wieder muss in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, warum die Direktzahlungen 1992 eingeführt wurden. Damals wurden die Interventionspreise auf Weltmarktniveau gesenkt und gleichzeitig ein Ausgleich für die hohen Kosten der heimischen Betriebe eingeführt. Bis heute sind die Landwirte gezwungen, ihre hochwertigen Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen am Markt abzusetzen. Es hat sich damit bis heute an der Notwendigkeit der Direktzahlungen nichts geändert. Vielmehr hat man den Landwirten im Laufe der Jahre mit immer neuen Umwelt- und Produktionsauflagen immer höhere Kosten und Aufgaben für die Gesellschaft aufgebürdet. Dies muss entsprechend entlohnt und ausgeglichen werden. Die Direktzahlungen sind damit das zentrale Element der sozialen Marktwirtschaft für die Landwirtschaft.

Auch eine aktuelle Studie „Scenar-2020-II“ der EU-Kommission belegt, wie wichtig eine starke EU-Agrarpolitik für die Landwirtschaft ist. Bei einer Kürzung der Direktzahlungen um 30 % und einem Ende des Außenschutzes würde es demnach zu einer Landaufgabe in benachteiligten Gebieten und einem Höfesterben von mindestens 25  % aller Betriebe in den alten Mitgliedsstaaten kommen. Auch in Rheinland-Pfalz müsste in dieser Situation ein Großteil der landwirtschaftlichen Unternehmen aufgeben. Ein Wegfall der Zahlungen würde also zu massiven Existenzproblemen der deutschen Landwirtschaft führen.

Die Gesellschaft und damit jeder einzelne Bürger profitieren von einer hoch entwickelten Landwirtschaft, die nicht nur die Versorgung mit hochwertigen, sicheren Nahrungsmitteln sicherstellt, sondern darüber hinaus vielfältige Leistungen erbringt, die nicht in die volkswirtschaftlichen Berechnungen eingehen. Durch die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen leistet die Landwirtschaft einen hohen Beitrag zur Lebensqualität der gesamten ländlichen Räume. Die gesamte Gesellschaft profitiert von den Leistungen der heimischen Landwirtschaft. Die deutschen Bauern erzeugen neben gesunden Nahrungsmitteln Bioenergie, so dass die Gesellschaft bereits heute rund 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspart. Darüber hinaus bindet die Land- und Forstwirtschaft als einziger Sektor CO2 in der Produktion. Zudem ist die Landwirtschaft auch im Arten- und Naturschutz ein wichtiger Partner. Viele Tiere siedeln sich in bestimmten Regionen erst durch die Nutzung der Flächen durch die Landwirtschaft an. Rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung leben in ländlichen Räumen und erbringen rund 57 % der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Jeder 10. Arbeitsplatz steht mit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland in Verbindung. Damit sind 10 % aller erwerbstätigen direkt oder indirekt mit der Land- und Ernährungswirtschaft eng verbunden.

Die Bürger erwarten auch in Zukunft die Versorgung mit hochwertigen Nahrungs- und Genussmitteln und gehen wie selbstverständlich von der Erhaltung der Kulturlandschaft und der Attraktivität der ländlichen Räume aus. Eine sichere Versorgung aus heimischer Erzeugung ist von großem Vorteil. Die EU und Deutschland sind mit einem Selbstversorgungsgrad von 90 % ein sicherer Lieferant von qualitativ ausgezeichneten Lebensmitteln zur Versorgung der Bevölkerung. Diese Leistungen sind jedoch sehr arbeits- und kostenintensiv und müssen auch in Zukunft entsprechend ausgeglichen werden, da sie nicht durch die Produktpreise abgegolten werden. Aus diesem Grund muss auch die EU weiterhin ihren Beitrag leisten.

Die GAP muss nicht reformiert, sondern weiterentwickelt werden. Die letzte Reform der GAP liegt mit der Entkopplung erst wenige Jahre zurück. Die deutschen Bauern befinden sich noch in der Umsetzung der letzten Reform. Bis zum Jahre 2013 werden weitere Zahlungen entkoppelt und die Direktzahlungen werden von 2010 bis 2013 abgeschmolzen. Den Landwirten werden hierdurch weitere Einschnitte abverlangt. Darüber hinaus hat Deutschland mit der frühzeitigen Entkopplung und dem Kombi-Flexi-Gleitmodell Vorreiterstellung in der EU und ist seiner Zeit weiter voraus als viele andere EU-Staaten. Dies muss auch in den Beratungen um GAP nach 2013 Berücksichtigung finden. Des Weiteren erwarten die Landwirte Planungssicherheit, um zukunftsweisende Investitionen in ihren Betrieben entwickeln und umsetzen zu können.

Reformbedarf besteht aus Sicht des Berufsstandes allerdings bei den Cross Compliance- Vorschriften. Diese wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut und verschärft. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, die Vorschriften müssen drastisch „entrümpelt“ werden. Ferner sollte die Modulation wieder abgeschafft werden, da diese Mittel dringend zur Ausgestaltung der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik benötigt werden.

Die Landwirte in Deutschland benötigen eine starke erste Säule, ohne die sie nicht in der Lage sind, kostendeckend hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen. Ein Verzicht oder eine Kürzung der Mittel der ersten Säule würde zu einem massiven Strukturwandel führen. Ein Großteil der Betriebe wäre in seiner Existenz gefährdet. In den vergangenen Jahren hat man den Landwirten mit den umgesetzten Reformen einiges abverlangt. Neben der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und deren Umsetzung ab dem Jahr 2005 wurde die Reform der Zuckermarktordnung, der Tabakmarktordung und Marktordnung für Obst und Gemüse, die Reform der Europäischen Weinmarktorganisation sowie der health check umgesetzt.

Die Landwirte erwarten von der GAP nach 2013 vor allem Planungssicherheit und eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der ersten Säule, die eine Unterstützung der Landwirte mindestens auf dem bisherigen Niveau ermöglicht. Eine ausreichende Mittelausstattung ist auch erforderlich, da der EU seit 2004 12 neue Mitgliedstaaten mit 7 Millionen Landwirten beigetreten sind. Darüber hinaus ist eine gut ausgestattete zweite Säule der EU-Agrarpolitik ebenfalls unbedingt erforderlich, um die Investitionsförderung, die Agrarumweltprogramme und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auch weiterhin sicher zu stellen.

Zusätzlich ist ein gut funktionierendes, praxisorientiertes, aber nicht marktverzerrendes Sicherheitsnetz und Risikomanagement notwendig. Die staatliche Intervention und Marktentlastung bei Markt- und Preiskrisen und ein angemessener und effizienter Außenschutz müssen auch künftig im Sinne der europäischen Landwirte zur Verfügung stehen. Gleichzeitig erinnert der Berufsstand in diesem Zusammenhang nochmals auf seine alte Forderung zur Schaffung einer Risikoausgleichsrücklage. Diese muss endlich eingeführt werden, um Schwankungen in volatilen Märten ausgleichen zu können.

In Rheinland-Pfalz erhalten 14.800 Landwirte eine Betriebsprämie aus EU-Mitteln in Höhe von 176 Millionen Euro. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Betrieb liegt bei 11.900 Euro. Historisch bedingt erhalten die rheinland-pfälzischen Landwirte einen deutlich geringeren Ausgleichsbetrag pro Hektar als ihre Kollegen im übrigen Bundesgebiet. Diese Benachteiligung muss künftig abgeschafft und die Ausgleichbeträge pro Hektar entsprechend angehoben werden.