Landjugend News

Haushaltsgespräche der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände mit den Fraktionen des Landtages

Erstellt von Rotraud Weber | |   VerbandsNews

Anlässlich der Diskussion der Haushaltspläne des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2009 und 2010 suchte die Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz das Gespräch mit den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags. Neben dem Agrarhaushalt wurden auch aktuelle agrar- und weinbaupolitische Themen diskutiert.

Erfreut wurde von den Landjugendlichen vermerkt, dass die Förderung der Landjugendarbeit und des Berufswettbewerbes im Haushaltsentwurf nicht beschnitten wurde. Sie baten aber um eine Aufstockung der schon viele Jahre gleichbleibenden Förderung der Landjugendarbeit und eine Ergänzung und Erweiterung der Förderbedingungen hin zu einer Projektförderung und Förderung der Vernetzung sowie des Einsatzes neuer Medien. Auch die insgesamt sehr positive Junglandwirteförderung in Rheinland-Pfalz könne noch hinsichtlich der Förderbedingungen verbessert werden stellten die Landjugendlichen fest. Durch eine Erhöhung des Niederlassungszeitraums  von fünf auf  zehn Jahre  würde der Planungsspielraum für die Junglandwirte insbesondere in Kooperationen deutlich verbessert.

Bei der Niederlassungsprämie müsse der Antragszeitraums von bisher 18 Monaten auf wenigstens 5 Jahre nach der Niederlassung erweitert werden, damit blieben den Junglandwirten ein größerer Planungszeitraum für Investitionen. Durch eine Anhebung der Prosperitätsschwelle kämen auch die erfolgreicheren Unternehmen in den Genuss der Junglandwirteförderung. Sie dürften nicht für ihr erfolgreicheres Wirtschaften von der Junglandwirteförderung ausgeschlossen werden. Gerade zu Beginn der Übernahme der Verantwortung in einem landwirtschaftlichen bzw. weinbaulichen Unternehmen stünden oft größere Investitionen an, wo jede finanzielle Unterstützung wichtig und willkommen sei.

Bedauernd stellten die Landjugendlichen allerdings die großen Einschnitte fest, die durch die starken Kürzungen der vom Land kofinanzierten EU- und Bundesmittel bedingt seien.

Hier müssten die Betriebe mit deutlichen Kürzungen klar kommen. Dass dies nicht einfach sei, liege auf der Hand, so die Landjugendlichen. Die Mittel für die Ausgleichszulage sollten unbedingt erhalten bleiben forderten die Landjugendlichen. Auch in diesem Bereich müsse über eine Anhebung der Prosperitätsschwelle nachgedacht werden. Größere Betriebe, die durch den Strukturwandel entstünden, hätten einfach auch einen höheren Finanzmittelbedarf, hätten aber gleichzeitig genau so mit den Widrigkeiten in den benachteiligten Gebieten zu kämpfen, wie kleinere Betriebe. Positiv seien die Mittel für den Bodenordnungsbereich, der nach wie vor für eine strukturelle Weiterentwicklung außerordentlich wichtig sei.

Hinsichtlich der vorgesehenen Mittel für Impfstoffe gaben die Landjugendlichen zu bedenken, dass durch das Auftreten eines neues Erregerstammes bei der Blauzungenkrankheit - dessen weitere Ausbreitung wohl kaum aufzuhalten sei - mit einer dadurch notwendigen Fortentwicklung des bestehenden Impfstoffes auch deutliche Kosten in diesem Bereich zu erwarten seien.

Über den Haushaltplan hinaus thematisierten die Landjugendlichen bei SPD-, CDU- und FDP-Fraktion die gesamte Milchmarktproblematik, die jetzt klare Entscheidungen brauche.

Auch die exorbitante Erhöhung der Wildschweinebestände mit allen einhergehenden Problemen, wie ständig steigenden Wildschadensfällen, sehr hohen Unfallzahlen und auch steigender Seuchengefahr sprachen die Landjugendlichen an. Hier müsse dringend und hocheffizient gehandelt werden. Ein weiteres Thema war die von der breiten Öffentlichkeit sehr emotional diskutierte Ferkelkastration, die praxisnah gestaltet bleiben müsse. Ein Problem stellte für die Landjugendlichen auch der enorme Flächenverbrauch durch übersteigerte Ausgleichsmaßnahmen dar, hier werde teilweise in unverantwortlicher Weise wertvolles Agrarland verbraucht. Ein sehr aktuelles Thema war für die Landjugendlichen der Health Check der EU-Agrarpolitik. Die Modulationsmittel müssten dem Berufsstand auf alle Fälle erhalten bleiben forderten die Landjugendlichen nachdrücklich. Auch ein europaweit gleicher Steuersatz für Agrardiesel, wäre ein großer Schritt hin zur Harmonisierung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen. Die Agrarbildung war ein weiteres großes Thema, das den Landjugendlichen am Herzen lag. Hier sei eine zumindest Rheinland-Pfalz weite harmonisierte Struktur des Ausbildungsstoffes längst überfällig, die einen Wechsel von einer Berufsschule zu einer anderen problemlos ermögliche. Auch dürfe der neue Weinbaustudiengang nicht auf Kosten der herkömmlichen Winzerausbildung gehen, forderten die Landjugendlichen. In der allgemeinen Schulbildung müssten die Qualifikationsmöglichkeiten vor Ort erhalten bleiben, um einer Entleerung der ländlichen Räume aufzuhalten, so die Landjugendlichen abschließend.

Zusammenfassend drückten alle Fraktionen wie auch die Landjugendlichen aus, wie positiv ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Themen sei, und wie wichtig diese Impulse aus solchen Gesprächen für das politische Tagesgeschäft seien. Nur wenn klar sei, wo der Schuh drücke könne gehandelt werden.

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