Anlässlich der Diskussion der Haushaltspläne des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2012 und 2013 suchte die Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz das Gespräch mit den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags. Neben dem Agrarhaushalt wurden auch aktuelle agrar- und weinbaupolitische Themen diskutiert. Alle Fraktionen machten deutlich, dass sie der Schuldenbremse Rechnung tragen müssten und vor der Aufgabe stünden einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden. Im kommenden Doppelhaushalt müssten 20 Mio € eingespart werden, so die Aussage der Parlamentarier.

Bei allem Verständnis für die Sparzwänge brachten die Landjugendlichen ihre Besorgnis über den Antragsstopp bei der Einzelbetrieblichen Förderung im August und bei der Junglandwirteförderung im Oktober zur Sprache, wohl wissend, dass zu diesen Zeitpunkten die Finanzmittel einfach restlos ausgeschöpft waren. Dennoch stünden bei der Wiedereröffnung der Antragsmöglichkeiten im kommenden Jahr andere Konditionen im Raum mit einem geringeren Förderungssatz und einem abgesenkten Förderungshöchstbetrag. Dies bedeute schon deutliche Einschnitte für die Betriebe, so Kathrin Thönnes, Vorsitzende der Landjugend Rheinland-Nassau. Bei heutigen baulichen Investitionen in zukunftsfähige Größenordnungen kämen relativ schnell große Beträge zusammen. Und diese Betriebe seien immer noch Familienbetriebe und keine Agrarfabriken. Dies dürfe die Politik nicht aus dem Auge verlieren.

Bedauernd stellten die Landjugendlichen die großen Einschnitte fest, die durch die starken Kürzungen der vom Land kofinanzierten EU- und Bundesmittel bedingt seien.

Hier müssten die Betriebe mit deutlichen Kürzungen klar kommen. Dass dies nicht einfach sei, liege auf der Hand, so die Landjugendlichen. Größere Betriebe, die durch den Strukturwandel entstünden, hätten einfach auch einen höheren Finanzmittelbedarf.

Auch die Förderung der Landjugendarbeit mit dem Berufswettbewerb, dem Berufsorientierungsbereich, den Kompetenztrainings und den Offenen Kursreihen und Großveranstaltungen der Landjugend dürfe nicht den Sparzwängen und der Schuldenbremse zum Opfer fallen. Schließlich würden diese Bereiche alle unter das im rot-grünen Koalitionsvertrag genannte Kernthema Bildung fallen, so die Landjugendlichen. Für ihre Arbeit im ländlichen Raum seien diese Mittel unerlässlich. An der Zukunft dürfe nicht gespart werden. Auch an der Grund- und Fachausbildung der jungen Landwirte und Winzer dürfe nicht gespart werden, diese lege letztendlich den Grundstein für den betrieblichen Erfolg. Hierfür seien hochqualifizierte Lehrkräfte unerlässlich.

Über den Haushaltplan hinaus thematisierten die Landjugendlichen bei SPD-, CDU- und Grüner-Fraktion die gesamte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013, die jetzt klare Entscheidungen brauche. Die Thematik „Greening“ und Fruchtfolgemodelle dürfe nicht über das von der EU geforderte Maß hinausschießen. Ein geschlossenes Auftreten der deutschen Belange in Brüssel sei elementar wichtig, sonst verliere man nur an Einfluss und werde fremd gesteuert.

Ein weiteres Verringern der kostbaren landwirtschaftlichen Produktionsflächen gehe völlig an den weltweiten Bedürfnissen vorbei. In diesem Zusammenhang sprach Anna Schückler, Vorsitzende des Arbeitskreises Agrarpolitik der Landjugend RheinhessenPfalz den enormen Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen in Deutschland an. Jeden Tag gingen knapp 90 Hektar für Siedlungsflächen und Verkehrsflächen unwiderruflich verloren. Hinzu kämen noch der Verbrauch durch übersteigerte Ausgleichsmaßnahmen. Dies dürfe so nicht weitergehen. Landwirtschaftliche Produktionsflächen seien ein kostbares Gut, dass es zu schützen gelte. Der Boom beim Bau von Windkraftanlagen lasse hier noch einiges erwarten.

Christoph Zelder, Stellvertretender Vorsitzender der Landjugend Rheinland-Nassau  verlieh der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Flächenprämie ab 2014 Nachdruck. Es könne nicht sein, sich bei den Ausgleichszahlungen immer noch auf Durchschnittserträge von vor über 20 Jahren zu berufen. Florian Schmitt, Vorsitzender der Landjugend RheinhessenPfalz  sprach sich gegen eine Flächenstilllegung im Rahmen der GAP-Reform 2014 – 2020 aus. .

Ein weiteres wichtiges Thema für die Landjugendlichen sprach Thomas Weber aus der RheinhessischPfälzischen Landjugend an. Es sei dringend erforderlich, so Weber, dass die Schaffung sinnvoller Bewirtschaftungsstrukturen durch eine überlegte Flurbereinigung und einen zweckmäßigen Wegebau  weiter vorangetrieben werde. Rheinland-Pfalz sei nun einmal ein Realteilungsgebiet.

Die Förderung einer regionalen Vermarktung sei sicher positiv, so Arno Billen, Vorsitzender der Landjugend Rheinland-Nassau, aber sicher auch nicht die Lösung für den Großteil der Betriebe. Für die Landwirte müsse immer die Möglichkeit bestehen sich marktkonform zu entwickeln.

Zusammen fassend drückten alle Fraktionen wie auch die Landjugendlichen aus, wie  positiv ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Themen sei, und wie wichtig diese Impulse aus solchen Gesprächen für das politische Tagesgeschäft seien. Nur wenn klar sei, wo der Schuh drücke, könne gehandelt werden. Es gehe nur zusammen.