Am 24. November 2015 trafen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz (AG der Landjugendverbände) auf Mitglieder des Landtagsausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, um mit ihnen über aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren. Die CDU-Abgeordneten Christine Schneider, Ausschussvorsitzende, Arnold Schmidt, Johannes Zehfuß, MdL, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., und Michael Billen standen den Landjugendlichen Rede und Antwort.

Besonders im Fokus des Gespräches standen der Entwurf des Landeshaushaltes 2016, der Lehrkräftemangel an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR), die rheinland-pfälzische Junglandwirteförderung sowie Arbeitszeitregelungen und Dokumentationspflichten in Verbindung mit dem Mindestlohn.

Die Abgeordneten stellten die agrarpolitischen Positionen ihrer Partei vor und gaben einen Ausblick auf ihr Wahlprogramm für das kommende Jahr in diesem Bereich. Den aktuellen Entwurf des Landeshaushaltes 2016 für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sahen die CDU-Vertreter sehr kritisch und diskutierten mit den Vertretern der AG der Landjugendverbände wichtige Forderungen für einzubringende Änderungsanträge.

Die Ausschussmitglieder ermutigten die Landjugendlichen, sich aktiv für den Berufsstand einzusetzen. Dies würde bei einer Vorbildfunktion für die jungen Berufskollegen anfangen und bei der Öffnung des Hofes für die Bevölkerung weiter gehen. Auch die Zusammenarbeit mit Schulen bei Betriebsbesichtigungen könnte eine Maßnahme sein. Daneben müsse die Politik ein klares Bekenntnis zur modernen Landwirtschaft abgeben und den Berufsstand im Land, gemeinsam mit den Bauern- und Winzerverbänden, unterstützen.

Im Hinblick auf die Situation an den DLRs will die CDU nach einem Wahlsieg ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um Standortfragen und die personelle Ausstattung anzugehen. Im Bereich der Berufsbildung sei dabei auch die Landjugend zur Mitarbeit aufgerufen. BWV-Vizepräsident Johannes Zehfuß, MdL betonte, das Ziel sei die langfristige Sicherstellung der bestmöglichen Ausbildung und Beratung seitens der DLRs. 

Die von den Landjugendlichen am Ende angesprochenen, völlig praxisfernen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und die ausufernde Bürokratie bei der Dokumentationspflicht im Zuge des Mindestlohns, waren den Abgeordneten bewusst.

Da relevante Gesetzgebung in diesem Bereich aber auf Bundesebene angesiedelt ist, dämpften die Politiker die Erwartungen im Falle eines Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz.

Das Gespräch war ein interessanter und wichtiger Austausch, um den Abgeordneten die Forderungen der Landjugend an eine zukünftige Landesregierung näher zu bringen und darüber zu diskutieren.