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Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Positionspapier des BDL

 

Unternehmertum fördern – geeignete politische Rahmenbedingungen schaffen

Präambel

Die deutschen JunglandwirtInnen sind bereit, auch in Zukunft eine starke leistungsfähige und moderne Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Die rasant wachsende Weltbevölkerung und die damit einhergehende Nahrungsmittel- und Energienachfrage sind bedeutende Herausforderungen der Gesellschaft. Die Landwirtschaft steht hier in der Verantwortung und ist bereit, sich dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen.

Analog zu der wachsenden Liberalisierung der Agrarmärkte mit volatilen Preis- und Marktsituationen werden auch die unternehmerischen Anforderungen an die JunglandwirtInnen in Zukunft steigen. Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) ist der festen Überzeugung, dass die jungen LandwirtInnen ihre Betriebe strategisch gut auf die Zukunft ausrichten werden. Die JunglandwirtInnen verstehen sich zukünftig verstärkt als UnternehmerInnen, die Innovationen und hochmoderne Technik in ihren Betrieben einsetzen, um sich marktwirtschaftlich für die Zukunft gut aufzustellen. Dabei stehen die Übernahme der Qualitäts- und Kostenführerschaft im eigenen Betrieb und somit die Reduzierung der Betriebskosten, die Effizienz und Leistung von Produktionsverfahren sowie umweltgerechte Verfahren mit an erster Stelle.

Auch wenn sich die Politik stärker aus Marktfragen zurückzieht, brauchen wir nach 2013 eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als starke und nachhaltige Politik für die Europäische Union (EU), die einen unterstützenden ordnungspolitischen Rahmen für die steigende Markt- und Wettbewerbsausrichtung der Landwirtschaft bietet und eine flächendeckende, multifunktionale und nachhaltige Landbewirtschaftung fördert. Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat des ländlichen Raumes, schafft mit den vor- und nachgelagerten Bereichen eine hohe Wertschöpfung und bietet Arbeitsplätze.

Junge LandwirtInnen müssen mit ihren Familien Perspektiven im ländlichen Raum haben. Konkret heißt das, dass es JunglandwirtInnen möglich sein muss, ein angemessenes Einkommen erzielen zu können und dass sie bei Investitionen und Betriebserneuerungen unterstützt werden. So sind sie in der Lage, zukünftig eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.

 

Forderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

1. Verlässlichkeit und Vereinfachung bei der GAP

Innovationen und Investitionen sind entscheidend für die Ausrichtung auf zukünftig steigende Marktanforderungen. Von politischer Ebene brauchen die JunglandwirtInnen vor allem Planungssicherheit, d.h. Rahmenbedingungen, die verlässlich und nachhaltig sind, damit sie langfristig wirksame Entscheidungen zur Ausrichtung ihrer Unternehmen treffen können. In den letzten Förderperioden verursachten ein hoher Bürokratieaufwand, ungleiche Umsetzungen von EU-Richtlinien innerhalb der EU sowie wechselnde politische Rahmenbedingungen Praxiserschwernisse und Wettbewerbsverzerrungen. Junge LandwirtInnen sind sich bewusst, dass Vorschriften, Dokumentationen und Kontrollen unvermeidbar sind, wenn es um die Sicherung und Transparenz einer hohen Qualität der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte geht, doch sie müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht mit einem überzogenen bürokratischen Aufwand konfrontiert werden.

Der BDL fordert:
  • eine politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit in inhaltlicher und finanzieller Gestalt ohne Änderungen innerhalb der Laufzeit
  • den  Bürokratieaufwand für die Betriebe von JunglandwirtInnen abzubauen
  • eine 1:1 Umsetzung von EU-Bestimmungen EU-weit ohne Wettbewerbsverzerrungen

 

2. Haushalt der GAP

Die Landwirtschaft in Europa sichert durch ihre Produktion an Nahrungsmitteln die Ernährung der Bevölkerung und sorgt zunehmend für die Bereitstellung von Energieträgern. Dabei setzt sie hohe Standards gegenüber Drittländern, welche aber mit höheren Kosten der Produktion verbunden sind. Daneben erbringt die Landwirtschaft viele und wertvolle Leistungen im Natur-, Umwelt- und Tierschutz, in der Lebensmittelqualität und –sicherheit und sorgt für Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die genannten Leistungen der Landwirtschaft erfüllen gesellschaftliche Ansprüche, die - da sie größtenteils nicht vom Markt honoriert werden - staatliche Zuwendungen an den Agrarsektor begründen und erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund ist der BDL der Ansicht, dass das 2-Säulen-Modell und eine eigenständige verlässliche Finanzierung beider Säulen beibehalten bleiben müssen – als einkommenswirksame Direktzahlungen für die Betriebe, als Grundabsicherung für liberale Märkte sowie für die Anerkennung und Honorierung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft.

Der BDL fordert:

1. Säule:

  • die Beibehaltung der 1. Säule in der Größenordnung des jetzigen finanziellen Umfangs
  • die komplette Entkopplung der Direktzahlungen EU-weit
  • keine einheitliche Flächenprämie in der EU
  • die Beibehaltung der aktuellen, an nationale Bedingungen angepasste Verteilung der Direktzahlungen auf die Nationalstaaten

2. Säule:

  • eine starke finanzielle 2. Säule zur Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors, insbesondere der JunglandwirtInnen, und der Wertschöpfungskette im ländlichen Raum
  • eine Junglandwirteförderung als Starthilfe für Betriebsübernahmen und Niederlassungen zur Unterstützung von Investitionen, Betriebsumgestaltungen und –erneuerungen
  • die Unterstützung von innovativen Bereichen und Technologien, der Infrastruktur, der Diversifizierung, von alternativen Einkommensquellen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum
  • die Beibehaltung der Kofinanzierung

Sonstiges:

  • keine Mittelverwendung aus den Budgets der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes für andere Branchen, z.B. für den Tourismus (Vorschlag von EU-Kommissar Antonio Tajani)
  • die Abschaffung der Modulation

 

3. Märkte und Marktinstrumente

Die JunglandwirtInnen stehen zur fortschreitenden Liberalisierung der Märkte und werden sich zukünftig als UnternehmerInnen profilieren. Marktorientierung eröffnet für sie wirtschaftliche Chancen und Entwicklungspotenziale. Berücksichtigt werden muss, dass die Landwirtschaft im Gegensatz zu anderen Branchen besondere Risiken trägt, die vom Umgang mit Pflanzen und Tieren sowie durch die Abhängigkeit von Witterung und Klima herrühren. Die Landwirtschaft ist somit in erheblichem Umfang höherer Gewalt ausgesetzt (z.B. Naturkatastrophen, Krankheiten, Tierseuchen, Schädlingsbefall). Im Zuge des Klimawandels werden Wetterrisiken noch zunehmen. Der BDL ist daher der Ansicht, Wetterkatastrophen und weiteren Risiken sowie stärker werdenden Preisvolatilitäten und möglichen schwerwiegenden Marktkrisen durch ein Risikomanagement zu begegnen.

Der BDL fordert:
  • die Liberalisierung der Agrarmärkte
  • eine Risikovorsorge auf privatwirtschaftlicher Basis und die Schaffung entsprechender Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Risikovorsorge mit sinnvollen Instrumenten (z.B. steuer- und versicherungstechnische Lösungen)

 

4. Schutz natürlicher Ressourcen

Die JunglandwirtInnen sind sich der hohen Verantwortung im Umgang mit den wertvollen natürlichen Ressourcen bewusst; sie erhalten dieses wertvolle Gut, denn sie sind von einem funktionierenden Ökosystem abhängig. Nur durch eine nachhaltige  und naturverträgliche Bewirtschaftung lassen sich qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte in ausreichenden Mengen erzeugen sowie die biologische Vielfalt erhalten. Nach Ansicht des BDL müssen ökologische Anforderungen jedoch praxistauglich sein und sich mit ökonomischen Wirtschaftsweisen der Landwirtschaft in Einklang bringen lassen. Aus diesem Grund muss Cross Compliance vereinfacht und praxisorientierter gestaltet werden; weitere Verschärfungen, die die landwirtschaftliche Praxis erschweren, darf es nicht geben. Der Naturschutz sollte verstärkt in Kooperation mit der Landwirtschaft realisiert werden. Dies erfordert Rahmenbedingungen, die die Betriebe in ihrer Entwicklung und Ausrichtung unterstützen und die Integration von natur- und ressourcenschützenden Bewirtschaftungsstrategien in der Landwirtschaft fördern. Die JunglandwirtInnen des BDL betonen, dass das hohe Niveau der Agrarbildung die beste Grundlage für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Landwirtschaftsprodukte und für eine natur- und umweltverträgliche Produktion ist.

Der BDL fordert:
  • den Einklang von wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft mit ökologischen Anforderungen
  • bei Cross Compliance: Vereinfachung, Anpassung an landwirtschaftliche Praxis, gleiche Maßstäbe in allen EU-Ländern und EU-einheitliche Prüfungen, Beschränkung auf wenige Prüfkriterien, Bündelung und Ankündigung der Kontrollen
  • die Umsetzung freiwilliger, auf Kontinuität basierender Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzprogramme mit Beteiligung der Landwirtschaft an der Abstimmung von Schutzzielen und Bewirtschaftungsmaßnahmen